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§ 3 Rechtliche Verantwortung
Den Inhalt der auf den Webseiten vorhandenen Produkte und Querverweise (Links) steht
ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. Meine Subdomain.de übernimmt keine
Haftung für die rechtliche Zulässigkeit oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der
Partner garantiert, daß durch seine Seite Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
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verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vorbenannten Mitgliederseiten vorzunehmen.
§ 4 Dauer des Vertrages und Kündigung
Der Vertrag zwischen Gratis-Subdomain.de und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Dem Partner wird zu jeder Zeit ein fristloses Kündigungsrecht und/oder ein
unbefristetes Rückgaberecht im Sinne des § 3 Fernabsatzgesetz eingeräumt. Die
Kündigung und die Ausübung des Rückgaberechts bedarf der Schriftform.
Gratis-Subdomain.de ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag spätestens bis
zum 15. eines Monats zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Darüber hinaus steht
Gratis-Subdomain.de eine fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Wichtige
Gründe, die zur fristlosen Kündigung berechtigen werden durch die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten durch den Nutzer begründet.
§ 5 Haftung
Gratis-Subdomain.de haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer
Erfüllungs-Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei
denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht
von Gratis-Subdomain.de nach dem Produkthaftungsgesetz.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber
Gratis-Subdomain.de, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch
für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich
des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch
ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen
oder Personen entstanden sind).
Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der
Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und
Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, sofern
nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht
verletzt wird.
§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen
und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung
dieses Vertrages erhalten haben. Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche
Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese
Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Gratis-Subdomain.de wird die personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der
Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und
verwalten. Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Gratis-Subdomain.de
gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für
Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
§ 7 Sonstiges und Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform.
Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Neckartailfingen. Ist der Partner Kaufmann oder juristische Person des
öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist
Neckartailfingen ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit der
übrigen unberührt.
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Brigitte Rischer
©Gratis-Subdomain.de
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