§ 1a Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten
gratis-subdomain betreibt unter der URL http://www.gratis-subdomain einen kostenlosen
Subdomain Service.
Meine Subdomain.de ist bemüht die Verfügbarkeit des Dienstes rund um die Uhr zu
garantieren. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit des Dienstes oder einzelner Funktionen
besteht jedoch nicht. Im einzelnen gelten folgende Rechte und Pflichten:
§ 2 Rechtliche Verantwortung
Grundsätzlich kann jede Webseite an dem von gratis-subdomain betriebenen Service
teilnehmen und sich registrieren lassen. Ausgeschlossen
sind allerdings solche Webseiten mit sexuellen-, erotischen-, pornographischen- oder
rassistischen Inhalten oder Links, die zu solchen Inhalten führen.
Ebenfalls ausgeschlossen sind Seiten über die MP 3, Free-TV bezogen oder
heruntergeladen werden kann, oder solche Produkte vertrieben werden, durch die gegen
geltendes deutsches Recht, oder Urheber-
oder Markenrechte Dritter
verstoßen wird. Homepages mit
Passwortschutz oder sogenannten "Member-Bereich" dürfen nicht teilnehmen und
sind vom Service ausgeschlossen.
Es ist nicht gestattet, mehr als 3 Subdomains
durch einen Nutzer anzumelden. Dies gilt auch bei Anmeldung mit Nutzung verschiedener Mailadressen
durch denselben Nutzer.
Wir bieten keine Mailadressen in
Zusammenhang mit unseren Subdomains an !
Kein Nutzer ist berechtigt, unsere Domainendungen für Mailadressen zu nutzen, noch bieten
wir Mailadressen gegen Zahlung an. Werden
die Mailendungen @4xt.de , @4d2.de oder @gratis-subdomain (widerrechtlich) genutzt, werden wir
Strafanzeige stellen und eine Unterlassungsklage anstreben.
Diese Massnahmen
sind erforderlich, da unsere Subdomain-Endungen leider in Verbindung mit Mailspam als Reply-
Adresse versandt werden !!
§ 3 Rechtliche Verantwortung
Den Inhalt der auf den Webseiten vorhandenen Produkte und Querverweise (Links) steht
ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. Meine Subdomain.de übernimmt keine
Haftung für die rechtliche Zulässigkeit oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der
Partner garantiert, daß durch seine Seite Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
Der Partner stellt Meine Subdomain.de. von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger
Nichteinhaltung vorstehender Regelungen oder Rechtsverstößen frei.
Der Partner garantiert ausdrücklich, daß die Inhalte seiner Webseite, so wie der von
ihm verwendeten Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote
oder die guten Sitten verstößt. Meine Subdomain.de ist berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vorbenannten Mitgliederseiten vorzunehmen.
§ 4 Dauer des Vertrages und Kündigung
Der Vertrag zwischen gratis-subdomain und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Dem Partner wird zu jeder Zeit ein fristloses Kündigungsrecht und/oder ein
unbefristetes Rückgaberecht im Sinne des § 3 Fernabsatzgesetz eingeräumt. Die
Kündigung und die Ausübung des Rückgaberechts bedarf der Schriftform.
gratis-subdomain ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag spätestens bis
zum 15. eines Monats zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Darüber hinaus steht
gratis-subdomain eine fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Wichtige
Gründe, die zur fristlosen Kündigung berechtigen werden durch die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten durch den Nutzer begründet.
§ 5 Haftung
gratis-subdomain haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer
Erfüllungs-Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei
denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht
von gratis-subdomain nach dem Produkthaftungsgesetz.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber
gratis-subdomain, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch
für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich
des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch
ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen
oder Personen entstanden sind).
Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der
Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und
Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, sofern
nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht
verletzt wird.
§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen
und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung
dieses Vertrages erhalten haben. Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche
Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese
Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
gratis-subdomain wird die personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der
Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und
verwalten. Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß gratis-subdomain
gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für
Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
§ 7 Sonstiges und Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform.
Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Schlaitdorf. Ist der Partner Kaufmann oder juristische Person des
öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist
Schlaitdorf ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit der
übrigen unberührt.
B.Rischer Internetdienste GmbH
Brigitte Rischer