Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen des Angebotes einer kostenlosen Subdomain im Internet übernimmt gratis-subdomain.de die Weiterleitung eines Internetusers über eine von gratis-subdomain bereitgestellte Kurz URL auf die Internetseiten des Vertrags-Partners von gratis-subdomain.
Folgende Subdomains werden dafür bereitgestellt:
gratis-subdomain.de, meinesubdomain.de, 4xt.de, 4d2.de.

Nachfolgende Text - unter Bezeichnung gratis-subdomain benannt - betrifft ebenfalls die genannten Domains gratis-subdomain.de meinesubdomain.de, 4xt.de und 4d2.de.

  1. Jedem abzuschließenden Vertrag über die durch gratis-subdomain zu erbringenden Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, sie werden in den Vertrag einbezogen. Der Vertragspartner von gratis-subdomain hat zwingend vor Absendung eines Angebotes zu bestätigen, daß er die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.  
  2. gratis-subdomain weist darauf hin, daß die Möglichkeit besteht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken.
  3. gratis-subdomain weist gemäß den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes sowie der ICC-Richtlinien zur interaktiven Marketing-Kommunikation im
    Internet darauf hin, daß im Falle eines Vertragsabschlusses

    gratis-subdomain
    B.Rischer Internetdienste GmbH
    Inhaber: Brigitte Rischer
    Tübinger Str. 79
    72666 Neckartailfingen
    Tel.-Nr.: 07127/18388
    Fax-Nr.: 07127/18389

    der Vertragspartner wird.

  4. Der zwischen gratis-subdomain und dem Interessenten abzuschließende Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des vom Interessenten abzusendenden Angebotes durch gratis-subdomain zustande.

§ 1a Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten
gratis-subdomain betreibt unter der URL http://www.gratis-subdomain einen kostenlosen Subdomain Service.

Meine Subdomain.de ist bemüht die Verfügbarkeit des Dienstes rund um die Uhr zu garantieren. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit des Dienstes oder einzelner Funktionen besteht jedoch nicht.

Im einzelnen gelten folgende Rechte und Pflichten:

§ 2 Rechtliche Verantwortung
Grundsätzlich kann jede Webseite an dem von gratis-subdomain betriebenen Service teilnehmen und sich registrieren lassen. Ausgeschlossen sind allerdings solche Webseiten mit sexuellen-, erotischen-, pornographischen- oder rassistischen Inhalten oder Links, die zu solchen Inhalten führen.

Ebenfalls ausgeschlossen sind Seiten über die MP 3, Free-TV bezogen oder heruntergeladen werden kann, oder solche Produkte vertrieben werden, durch die gegen geltendes deutsches Recht, oder Urheber- oder Markenrechte Dritter verstoßen wird. Homepages mit Passwortschutz oder sogenannten "Member-Bereich" dürfen nicht teilnehmen und sind vom Service ausgeschlossen.

Es ist nicht gestattet, mehr als 3 Subdomains durch einen Nutzer anzumelden. Dies gilt auch bei Anmeldung mit Nutzung verschiedener Mailadressen durch denselben Nutzer.

Wir bieten keine Mailadressen in Zusammenhang mit unseren Subdomains an !
Kein Nutzer ist berechtigt, unsere Domainendungen für Mailadressen zu nutzen, noch bieten wir Mailadressen gegen Zahlung an. Werden die Mailendungen @4xt.de , @4d2.de oder @gratis-subdomain (widerrechtlich) genutzt, werden wir Strafanzeige stellen und eine Unterlassungsklage anstreben.
Diese Massnahmen sind erforderlich, da unsere Subdomain-Endungen leider in Verbindung mit Mailspam als Reply- Adresse versandt werden !!

§ 3 Rechtliche Verantwortung
Den Inhalt der auf den Webseiten vorhandenen Produkte und Querverweise (Links) steht ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. Meine Subdomain.de übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der Partner garantiert, daß durch seine Seite Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Partner stellt Meine Subdomain.de. von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen oder Rechtsverstößen frei.

Der Partner garantiert ausdrücklich, daß die Inhalte seiner Webseite, so wie der von ihm verwendeten Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. Meine Subdomain.de ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vorbenannten Mitgliederseiten vorzunehmen.

§ 4 Dauer des Vertrages und Kündigung
Der Vertrag zwischen gratis-subdomain und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dem Partner wird zu jeder Zeit ein fristloses Kündigungsrecht und/oder ein unbefristetes Rückgaberecht im Sinne des § 3 Fernabsatzgesetz eingeräumt. Die Kündigung und die Ausübung des Rückgaberechts bedarf der Schriftform.

gratis-subdomain ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag spätestens bis zum 15. eines Monats zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Darüber hinaus steht gratis-subdomain eine fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Wichtige Gründe, die zur fristlosen Kündigung berechtigen werden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Nutzer begründet.

§ 5 Haftung
gratis-subdomain haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungs-Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht von gratis-subdomain nach dem Produkthaftungsgesetz.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber gratis-subdomain, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).
Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird.

§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben. Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. gratis-subdomain wird die personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verwalten. Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß gratis-subdomain gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

§ 7 Sonstiges und Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform.
Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Schlaitdorf. Ist der Partner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Schlaitdorf ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

B.Rischer Internetdienste GmbH
Brigitte Rischer